Nur durch die SPD wird die Abschaffung auch wirklich Realität.

Oft müssen Anwohnerinnen und Anwohner vier- bis fünfstellige Beiträge zahlen, wenn die Straße vor ihrem Grundstück saniert wird. Diese Last ist für viele Haushalte kaum oder gar nicht zu stemmen.

NRW ist tatsächlich das einzige Flächenbundesland, das seine Kommunen zwingt, diese teilweise existenzgefährdenden Beiträge noch zu erheben. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Abschaffung der so ungerechten Straßenausbaubeiträge liegt seit 2018 vor. 

Die Straßenausbaubeiträge betreffen nicht nur Wenige, sondern Viele. Bescheide in 5-stelliger Höhe sind keine Seltenheit, sondern eher die Regel. Auf die Leistungsfähigkeit der Betroffenen wird dabei keine Rücksicht genommen. Da belastet besonders Rentner und junge Familien. Gerade Rentnerinnen und Rentner geraten dadurch in existenzgefährdende Situationen, da ihnen kaum Kredite gewährt werden.  

Die NRW-Landesregierung hat vergangene  Woche mit den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) angekündigt. Diese soll die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen betreffen. Diese wird wohl kaum die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft und zuverlässig von Straßenausbaubeiträgen entlasten.

Was CDU und FDP nun planen ist ein Bürokratiemonster ohne einen Effekt. Das bisherige aufwändige Fördersystem soll einfach mit angepasster Förderquote fortgesetzt werden. Unter enormem Verwaltungsaufwand müssten Kommunen in diesem System fällige Straßenausbaubeiträge ermitteln, um dann festzustellen, dass keine Zahlung notwendig sei. Das unterstreicht, wie undurchdacht diese Ankündigung von Schwarz-Gelb kurz vor der Landtagswahl ist.

Zudem ist das schwarz-gelbe Vorgehen rechtlich fragwürdig. Denn das Gesetz, nach dem Straßenausbaubeiträge zu erheben sind, bleibt nach den Plänen von Schwarz-Gelb erhalten. Die Förderung soll lediglich die zu zahlende Summe auffangen. 

Warum schaffen CDU und FDP die Straßenausbaubeiträge nicht ganz ab? Das ist wesentlich effektiver und verlässlicher als ein undurchsichtiges Fördersystem. Denn was passiert, wenn Fördermittel aufgebraucht sind? Werden die Bürgerinnen und Bürger doch wieder zur Kasse gebeten? Die rechtliche Grundlage bestünde beim Vorgehen von CDU und FDP weiter. So hält sich die Landesregierung eine Hintertür offen.

Fünf Jahre hatte die Landesregierung Zeit, Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträgen spürbar zu entlasten.

Die SPD hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht. Die Sozialdemokraten möchten damit die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Beiträge kippen. In der kommenden Woche stimmt der Landtag über den SPD-Vorstoß ab. 

Wenn die Regierungsfraktionen ihre Versprechen ernst meinen, müssen sie unserem Gesetz zustimmen. Ansonsten haben CDU und FDP nicht mehr als Ankündigungspolitik betrieben.

CDU und FDP haben eine Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen lange Zeit abgelehnt. Zu Beginn der Debatte hieß es von der CDU noch, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei ,Freibier für alle‘. Jetzt können die Betroffenen nur hoffen, dass die Landesregierung die Zeche auch wirklich zahlt. Wenn es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht, wissen die Betroffenen sehr wohl, wem sie in dieser Frage am meisten vertrauen können.
Alle wissen: Nur durch die SPD wird die Abschaffung auch wirklich Realität.


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