Kommunen unterstützen – jetzt erst recht!

Was wir jetzt brauchen: Einen starken Schutzschirm für Städte und Gemeinden

22 Milliarden Euro Schulden erdrücken die nordrhein-westfälischen Kommunen. Das sind 1.261 Euro pro Einwohnerin und Einwohner. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat unsere Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis bis jetzt damit allein gelassen. 

Die Lage ist nicht von ungefähr entstanden. Viele Städte und Gemeinden mussten über Jahre Kassenkredite aufnehmen – oft, weil sie wegen des notwendigen Strukturwandels und zusätzlicher  Aufgaben über  geringere Einnahmen und höhere Kostenbelastungen verfügen. Die Pandemie hat die Lage noch einmal verschärft.- Der Ausfall von Gewerbesteuern belastet Kommunen wie Hennef, Eitorf, Windeck, Neunkirchen-Seelscheid, Much und Ruppichteroth schon jetzt zusätzlich. Die Antwort des hiesigen Landtagsabgeordneten war –  weitere Schulden!  Das ist keine tragfähige Lösung. Es geht um alles, um Lebensqualität in der Heimatgemeinde, um gute Schulen und Kitas, um ausreichende Bus- und Bahn-Angebote und vieles mehr. Ein Weg ist die Befreiung der Kommunen von Altschulden, damit sie wieder Luft zum Atmen haben und notwendige Investitionen tätigen können.

Die Gemeinden und Städte brauchen mehr Unterstützung bei den Ausgaben der Kinder- und Jugendhilfe. Es muss endlich sichergestellt werden, dass das Land keine Versprechen macht, die von den Kommunen finanziert werden müssen. 

Als langjährige Kommunalpolitikerin weiß ich um die grossen finanziellen Herausforderungen vor Ort. Die aktuelle Landesregierung feiert sich dafür, dass sie keine neuen Schulden in 2021 gemacht hat, während vor Ort überall das Geld fehlt. Die Schulden vor Ort verhindern wichtige Investitionen in die Zukunft und damit eine lebenswerte Umgebung für die Menschen, die dort wohnen. Wo es aus eigener Kraft nicht geht, ist die Landesregierung jetzt in der Pflicht, mehr zu unterstützen. Denn die Kommunen sind es, die während der Krise, die durch die Regierung beschlossenen Maßnahmen vor Ort umsetzen müssen. Das Land darf die Kommunen nicht im Regen stehen lassen. Und dafür möchte ich mich im nächsten Landtag stark machen.


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